Geltung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Designery GmbH liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen der Designery GmbH und ihrem Vertragspartner zugrunde, auch wenn dies künftig nicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Werbungtreibenden werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Wenn wir für Sie personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verarbeiten, dann gilt neben diesen AGB auch eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung können Sie unter folgendem Link einsehen: https://designery.health/de/avv/
§ 1 Angebote und Zahlungsbedingungen
§ 1.1 Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend, längstens gültig für 30 Tage nach Abgabedatum.
§ 1.2 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ggf. zuzüglich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstigen Versandkosten, und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, soweit nicht anders vereinbart. Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu.
§ 1.3 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten, werden dem Auftraggeber berechnet.
§ 1.4 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Designery GmbH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Designery GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug befindet.
§ 1.5 Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer besonderen Erinnerung/Mahnung der Designery GmbH bedarf, nach 30 Tagen ein. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir gegenüber Unternehmer:innen (§ 14 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 1.6 Die Registrierung der Domain erfolgt im Namen des Kunden, die Designery GmbH übernimmt dabei die Abwicklung gegenüber dem Provider. Zehn (10) .de-Domains sind im jeweiligen Produktpreis enthalten. Der Kunde wird als Domaininhaber eingetragen und ist verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der gewünschten Domains. Die Registrierung weiterer Domains ist nach individueller Absprache möglich und wird gesondert berechnet.
§ 1.7 Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist die Designery GmbH berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für die Designery GmbH oder Dritte einzublenden.
§ 2 Lieferung
§ 2.1 Hat sich die Designery GmbH zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
§ 2.2 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Designery GmbH ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte
§ 3.1 Die Arbeiten/Werke der Designery GmbH (Texte, Ideen, Konzepte, Strategien, Logos, Layouts, Reinzeichnungen, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos, Produktionen sowie Veranstaltungsideen – nachfolgend Werke genannt) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Regelung auch dann als vereinbart gilt, wenn die nach Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
§ 3.2 Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Die Designery GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Designery GmbH bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen. Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte oder abgebrochene Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte. Fotos ohne erkennbare Gesichter dürfen von der Designery GmbH an Dritte veräußert werden.
§ 3.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designery GmbH und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
§ 3.4 Werke, die von der Designery GmbH entwickelt wurden, werden immer nur für eine juristisch selbstständige Person erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung.
§ 4 Gewährleistung
§ 4.1 Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.
§ 4.2 Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.
§ 4.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.
§ 5 Abwicklung von Aufträgen
§ 5.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungs-Beschreibung bedürfen der Schriftform.
§ 5.2 Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter verbindlich.
§ 5.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u.Ä., die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.
§ 6 Beauftragung von Dritten
§ 6.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.
§ 7 Produkte
§ 7.1 Fotoshooting: Beinhaltet ein Fotoshooting an einem Standort für bis zu 4 Stunden. Das Shooting beinhaltet die Fahrt, die einfachen Nutzungsrechte wie in § 3 angegeben und die Einbindung der Fotos in die Entwürfe. Dauert das Fotoshooting länger als 4 Std. wird jede angebrochene Stunde mit 249,00 € zzgl. MwSt. berechnet.
§ 7.2 Absage eines Fotoshootings: Sagt der Auftraggeber den vereinbarten Fototermin innerhalb von zwei Wochen vor dem Termin ab, so sind 249 € zzgl. MwSt. als Ausfallhonorar an den Auftraggeber zu zahlen. Erfolgt die Absage innerhalb 24 Stunden vor dem Fototermin sind 498 € zzgl. MwSt. zu zahlen. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 7.3 Freigabe von Beiträgen (Social Media Management): Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber Beiträge zur inhaltlichen Freigabe zur Verfügung. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang ausdrücklich Änderungswünsche oder Ablehnung mitteilt, gilt der Beitrag als inhaltlich freigegeben. Auf diese Folge wird der Auftraggeber bei jeder Vorlage nochmals hingewiesen.
§ 7.4 Das Fotoshooting bzw. der Termin zu welchem die Bilder für die Website vorliegen, definiert den Projektplan. Der Textvorschlag zur Website wird i.d.R. spätestens 1 Woche vor Shooting zugesendet. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Rechnungsstellung, auch wenn der Entwurf aufgrund fehlender Lieferung von Informationen (z.B. konkrete Sprechzeiten oder Telefonnummer) seitens des Auftraggebers nicht vollständig erstellt werden konnte. 2 Wochen nach Shooting erhält der Auftraggeber den ersten Entwurf der Website. Die vereinbarte monatliche Hosting- und Betreuungspauschale wird erstmals 30 Tage nach Zusendung des Website-Entwurfs fällig – unabhängig davon, ob die Website bis dahin final online gestellt werden konnte.
§ 7.5 Monatliche Leistungen werden zu Beginn des Monats in Rechnung gestellt. Hierfür bieten wir eine SEPA-Lastschriftverfahren an. Die Mindestlaufzeit ist abhängig von der angebotenen Leistung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche vor Vertragsende zum Monatsende.
§ 7.6 Im vereinbarten Preis sind bis zu drei Korrekturschleifen enthalten, die sich auf gestalterische Feinabstimmungen im Rahmen des ursprünglichen Briefings beziehen. Darüberhinausgehende Änderungen, insbesondere sogenannte Autorenkorrekturen (z. B. grundlegende Richtungswechsel nach bereits erfolgter Konzeption), gelten als Erweiterung des ursprünglichen Auftrags und werden gesondert nach Aufwand berechnet.
Führen Änderungswünsche oder zusätzliche Anforderungen des Auftraggebers zu einem Mehraufwand außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber vorab schriftlich über die voraussichtlichen Zusatzkosten.
Die Umsetzung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe eines entsprechenden Angebots.
§ 8. Haftung und Inhalte
§ 8.1 Die Designery GmbH haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Mangelersatzansprüche wegen Mangel- und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.
§ 8.2 Die Designery GmbH haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
§ 8.3 Die Textentwürfe für die Website sind lediglich Vorschläge, die nicht rechtlich geprüft sind. Eine Haftung der Designery GmbH ist daher ausgeschlossen.
§ 8.4 Die Rechtstexte werden durch den Dienst getLaw® von der meibers.rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereitgestellt. Die Rechtstexte werden mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben erstellt und Ihnen vor der Veröffentlichung zur Prüfung Ihrer Angaben und zur Freigabe vorgelegt.
Für die Nutzung der Rechtstexte gelten die Nutzungsbedingungen der meibers.rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese sind unter https://www.getlaw.de/nutzungsbedingungen/ abrufbar. Die Rechtstexte dürfen nur während der Laufzeit der Website-Betreuung durch die Designery GmbH genutzt werden. Im Falle einer Kündigung sind eigene Rechtstexte zu verwenden.
§ 8.5 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen an die Designery GmbH berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Designery GmbH im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 8.6 Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei der Designery GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Zur Korrektur übersandte Erzeugnisse sind in jedem Fall zu prüfen.
§ 8.7 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Designery GmbH nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die Designery GmbH von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt
§ 9 Datenschutz/Datensicherung
§ 9.1 Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Agentur übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.
§ 9.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.
$ 9.3 Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 10.1 Die Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und der Designery GmbH unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Standort der Agentur.
§ 10.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine gültige, dem Inhalt der Unwirksamen nahe liegenden, zu ersetzen.
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